Nach der parlamentarischen Beratung anfangs Juni steht fest: Wir werden über die Ausschaffungs-Initiative der SVP abstimmen. Zusammen mit einem direkten Gegenvorschlag kommt sie wahrscheinlich schon im November vors Volk. Doch es geht um mehr als ein Gesetz: Die Initiative schürt den Fremdenhass – ein bewährtes Ablenkungsmanöver in Krisenzeiten.
«m». Auch wenn die Schweiz weniger hart von der weltweiten Wirtschaftskrise betroffen war und ist als ihre Nachbarländer, ist das Unbehagen im Land doch greifbar geworden. Viele haben ihre Stelle verloren, noch mehr befürchten, dass es auch sie treffen könnte. Sicherheit gibt es nicht mehr – sogar das Ersparte auf dem Bankkonto kann von einem Tag auf den anderen seinen Wert verlieren. Und seit dem Swissair-Grounding wissen wir, dass auch Pensionskassengelder «einfach so» verschwinden. Die reiche Schweiz kann ihren BürgerInnen kein sorgloses Leben mehr garantieren. Doch das liegt nicht an Eingewanderten oder Zufluchtsuchenden.
In Zeiten ökonomischer Unsicherheit haben fremdenfeindliche Vorstösse schon immer leichter Gehör gefunden. Jemand muss doch schuld sein an der Misere. Und das, was man nicht kennt, lässt sich am einfachsten zum Sündenbock stempeln. Das wussten gewiefte PolitikerInnen schon seit Urzeiten für sich zu nutzen. Deshalb geht es auf den folgenden Seiten nicht nur darum, aufzuzeigen, dass die Initiative gegen elementarste Menschenrechte verstösst, sondern auch darum, die Hintergründe von Rassismus und Fremdenhass auszuleuchten. Die VerursacherInnen der Misere bauen nämlich weder Minarette, noch gehören sie zur Minderheit jener, die mit dem Gesetz in Konflikt geraten. Es sind nicht einmal jene, die tatsächlich Gewalt anwenden. Die grossen VerbrecherInnen sahnen ihre Millionen ganz legal in den Chefetagen der Grosskonzerne und Banken ab, die mit den Geldern der SteuerzahlerInnen auch dann noch gestützt werden, wenn ihr betrügerisches Handeln längst erkannt ist.