«Stand up for journalism» – europaweit und in der Schweiz:

JournalistInnen wehren sich für ihre elementarsten Rechte

Unter dem Titel «Stand up for journalism» ruft die Europäische Föderation der Journalistinnen und Journalisten EFJ am 5. November 2008 zum Kampf gegen den Niedergang der journalistischen Standards in Europa und zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen von Journalistinnen und Journalisten auf. Zehntausende von Medienschaffenden in zahlreichen Ländern beteiligen sich mit Aktionen an diesem Appell.

Die Schweizer Mediengewerkschaft comedia fordert ihre Mitglieder, die Mitglieder befreundeter Verbände sowie kritische ZeitungsleserInnen und MedienkonsumentInnen auf, sich der folgenden dringlichen Erklärung zur Lage des Journalismus in der Schweiz anzuschliessen:

«Wir, die Unterzeichnenden dieser Erklärung, stellen fest, dass die journalistische Arbeit auch in der Schweiz unter grossen wirtschaftlichen Druck geraten ist. Dies hat direkte Auswirkungen auf die journalistische Qualität.

Wir stellen fest, dass die Schweizer Zeitungsverleger den Druck systematisch erhöhen und zunehmend dazu übergehen, journalistische Qualität nur noch nach dem Kriterium des wirtschaftlichen Erfolges zu messen.

Anlässlich der Jahresversammlung der Zeitungsverleger-Organisation «Verband Schweizer Presse» erklärte deren Präsident Hanspeter Lebrument vor einigen Wochen, Pressefreiheit sei einzig und allein die Freiheit der Verleger vom Staat. Keiner der versammelten Verleger widersprach.

Manche Journalisten, sagte der Präsident des Verlegerverbandes, glaubten zwar noch immer, sie seien der Öffentlichkeit verpflichtet. In Wirklichkeit seien sie aber ihren Verlegern verpflichtet. Keiner der anwesenden Zeitungsverleger widersprach.

Der Einfluss der Verleger auf die Redaktion, sagte Lebrument, müsse dringend verstärkt werden. Die innere Pressefreiheit in den Redaktionen – die politische Unabhängigkeit der JournalistInnen gegenüber ihren Arbeitgebern – gehe heute «deutlich zu weit».

Um keinen Zweifel aufkommen zu lassen, nannte der Verlegerpräsident ein Beispiel: Am schlechten Inserateverkauf im vergangenen Juni sei die kritische beziehungsweise «panikartige» Berichterstattung vieler Zeitungen schuld. In diesem Monat fand in der Schweiz die Fussball-Euro statt.

Um die Zukunft zu skizzieren, kündigte Hanspeter Lebrument an: Nachdem der Gesamtarbeitsvertrag mit den JournalistInnen mitsamt seiner «schlecht definierten inneren Pressefreiheit» vom Verlegerverband bereits 2004 «abgeschafft» worden sei, müsse sich die Position der Verleger als nächstes im Schweizer Presserat durchsetzen. Keiner der anwesenden Verleger widersprach.

Konkret will der «Verband Schweizer Presse» im Presserat eine Veränderung der «Erklärung der Pflichten und Rechte der JournalistInnen» erreichen, also die verbrieften ethischen Standards des Schweizer Journalismus auch an diesem Ort abschaffen.

Der Verlegerverband möchte den Presserat, dem er erst kürzlich beigetreten ist, für seine kommerziellen Zwecke instrumentalisieren. Den Medien kann, in den Worten Lebruments, nämlich «nichts Schlimmeres passieren, als die Erosion ihrer Werbeeinnahmen».

Wir, die Unterzeichnenden, halten fest, dass journalistische Freiheit in einer Demokratie nicht nur die Freiheit von ein paar reichen Verlegern ist, ihre eigene Meinung zum Ausdruck zu bringen. Ebensowenig ist Pressefreiheit nur die Freiheit einflussreicher Inserenten, für ihre Werbung ein kritikloses Umfeld zu erhalten.

Journalistische Arbeit ist mehr als die Herstellung von kommerziellem 'content'. Die Qualität journalistischer Arbeit hat nicht bloss mit Verkäuflichkeit, sondern auch mit Engagement, mit dem Wissen und der Sorge um die Gesellschaft zu tun, in der wir leben.

Demokratische Gesellschaften brauchen journalistische Qualität. Journalistische Qualität braucht redaktionelle Freiheit und anständige Arbeits- und Anstellungsbedingungen der Medienschaffenden. Grundlage verlässlicher Arbeitsbedingungen ist auch im Journalismus, wie in jeder anderen Branche, ein zeitgemässer Gesamtarbeitsvertrag.

Wir fordern die Schweizer Zeitungsverleger auf, sich von den Äusserungen ihres Präsidenten zu distanzieren und sich zur Unabhängigkeit des Presserates zu bekennen.
Wir verlangen, zusammen mit den Kolleginnen und Kollegen in ganz Europa, dass die Schweizer Verleger die Würde des journalistischen Berufes respektieren und die innere Pressefreiheit in ihren Redaktionen garantieren.
Wir rufen den Verband Schweizer Presse – im Einklang mit der Europäischen Föderation der Journalistinnen und Journalisten, die an ihrem Kongress im Mai 2008 eine entsprechende Resolution zur Situation des Schweizer Journalismus verabschiedet hat - dringend auf, mit den Organisationen der Journalistinnen und Journalisten endlich wieder sozialpartnerschaftliche Verhandlungen aufzunehmen und innert nützlicher Frist einen Gesamtarbeitsvertrag abzuschliessen.»

Der Vorstand des Sektors Presse und elektronische Medien der Gewerkschaft comedia:

Sergio Ferrari, Journalist, Bern
Stefan Keller, Journalist, Sektorpräsident, Zürich
Gerhard Lob, Journalist, Locarno
Silvia Luckner, Fotografin, Zürich
Virginie Poyetton, Journalistin, Genf
Christiane Pasteur, Journalistin, Genf