Aufgrund ihrer Kongressbeschlüsse Ende November 2009 planen comedia und die Gewerkschaft Kommunikation ihr Zusammengehen als neue – noch namenlose – Gewerkschaft im Jahr 2011. Bereits jetzt arbeiten die beiden Gewerkschaften mancherorts eng zusammen. Zwei Beispiele.

 
Es gibt noch viel zu tun, bis comedia und die Gewerkschaft Kommunikation (GeKo) als neue, grosse Gewerkschaft gemeinsam an den Start gehen können. Doch die Mitarbeitenden in den Regionen kennen sich meist schon länger. Und sie haben vielerorts auch schon vor dem Kongressbeschluss zusammengearbeitet. Am intensivsten wohl in der Deutschschweiz, als im vergangenen Herbst die ZeitungsverträgerInnen von Zuvo und Prevag streikten

Aber auch im Alltag gibt es bereits viele Gemeinsamkeiten. Im Regionalsekretariat Basel beispielsweise liegen die Büros der GeKo im gleichen Haus, ja im gleichen Stockwerk wie jene von comedia. Die Angestellten der beiden Gewerkschaften teilen sich schon länger nicht nur den Kopierer und die Kaffeemaschine, sondern auch einen gemeinsamen Sitzungsraum. Und mit Stephan Feld arbeitet bereits jetzt ein Regionalsekretär in Basel, der von GeKo und comedia zusammen angestellt wurde. «Wir hatten immer schon offene Türen», meint comedia-Sekretärin Vreni Gramelsbacher. Durch die Vorbereitung des Zusammenschlusses sei aber auch ihr Interesse und das Verständnis für die Probleme in den von der GeKo vertretenen Branchen gewachsen.
 
Gemeinsamer Empfang geplant

Am 7. Januar luden die beiden Basler Regionalsekretariate ausserdem zu einer gemeinsamen Kick-off-Veranstaltung ein, zu der rund 30 interessierte Mitglieder von GeKo und comedia erschienen. Jetzt möchten die Regionalsekretariate eine noch engere Zusammenarbeit angehen. Als ersten Schritt nehmen sie eine Neuorganisation der Räumlichkeiten in Angriff. Statt nach Gewerkschaften teilt man sich die Büros in Zukunft nach Aufgaben und Verantwortlichkeiten. So können sowohl die Administration als auch die politischen SekretärInnen ihre Zusammenarbeit intensivieren. Dann wird der Raum, der bis anhin die comedia-Büros von jenen der GeKo trennte, zum gemeinsamen Empfang umfunktioniert. Sobald es geht, wünschen sich die beiden Regionalsekretariate, die wie eines zusammenstehen, eine gemeinsame Telefonanlage und eine Zusammenlegung der noch getrennten Computernetzwerke. Das Konzept, wie sich das – organisatorisch und technisch – umsetzen liesse, steht bereits. Wenn comedia und GeKo im nächsten Jahr gemeinsam und unter neuem Namen an den Start gehen, wird man in Basel wohl nur noch die Türschilder auswechseln müssen.
 
Zusammen auf die Strasse

Auch die Bundespolitik schweisst die beiden Gewerkschaften bereits jetzt zusammen. Im Vorfeld der Abstimmung vom 7. März engagieren sich die RegionalsekretärInnen von Basel, Bern, Lausanne, Lugano und Zürich bereits Mitte Februar mit einer gemeinsamen Aktion. Frühmorgens werden sie in den Bahnhöfen Schokoladetaler an die PassantInnen verteilen, um ihnen den Gang an die Urne symbolisch zu versüssen. Statt sich das Geld von den BefürworterInnen des Rentengesetzes aus der Tasche ziehen zu lassen, sollen sie ihre «Taler» behalten und gegen den Rentenklau stimmen. Am späteren Vormittag werden die SekretärInnen gemeinsam Unterschriften für die Postinitiative sammeln.
 
Nina Scheu
 
Bild «m»: Die Fahnen der beiden Gewerkschaften probeweise vereint: an der nationalen Demo vom 19. September in Bern.

Unter dem Slogan «Gemeinsam die Zukunft gestalten!» stimmten  am 28. November die 93 anwesenden Delegierten am comedia-Kongress 2009 in Bern über den Antrag ab, das Projekt einer Fusion mit der Gewerkschaft Kommunikation, GeKo, umzusetzen. Nach intensiven Diskussionen wurde das Fusionskonzept mit überwältigender Mehrheit (90 Ja, 1 Nein, 2 Enthaltungen) gutgeheissen.

Auch die Mitglieder der Gewerkschaft Kommunikation haben dem gleichlautenden Fusionsantrag an ihrem Kongress vom 30. November und 1. Dezember zugestimmt. Das Abstimmungsergebnis war mit 145 Ja zu 4 Nein bei 3 Enthaltungen ebenso klar wie bei comedia. Das bedeutet, dass das gemeinsame Projekt im Laufe des kommenden Jahres so ausgearbeitet wird, dass die neue, vereinte Gewerkschaft am 1. Januar 2011 gegründet werden kann.

Durch den Zusammenschluss der beiden Gewerkschaften, deren Kernbereiche Produktion, Logistik und Vertrieb von Information und Medien aufgrund der technologischen Entwicklung immer näher zusammenrücken, entsteht die mit 48'000 Mitgliedern zweitgrösste Gewerkschaft innerhalb des Schweizerischen Gewerkschaftsbunds, SGB.

Mit ebenso klarer Mehrheit wurde das Kopräsidium, Danièle Lenzin und Roland Kreuzer, wieder gewählt und für ein weiteres Jahr im Amt bestätigt. (einstimmig bei 2 Enthaltungen)

Die Delegierten aus den Organisationsbereichen Buch und Medienhandel, Grafische Industrie und Verpackung, Presse und elektronische Medien, Visuelle Kommunikation sowie den Mitgliederkommissionen verabschiedeten ausserdem vier Resolutionen:

• «Die Finanzkrise nicht exportieren!» (comedia Migrationskonferenz)
• «AVIG-Revision: Keine Sanierung auf dem Buckel der jungen Arbeitslosen!» (comedia Jugendkommission)
• «AVIG-Revision: Erwerbslosigkeit bekämpfen, nicht die Erwerbslosen!» (Kommission für Erwerbslose und Ausgesteuerte, KEA)
• «Gleichstellungspolitische Forderungen sind nicht einfach Schönwetterprogramm» (Frauenkonferenz)

Im Fall der Fusion von comedia und GeKo soll unser Hilfsfonds für alle Mitglieder der Neuen Gewerkschaft geöffnet werden. Der Originalantrag wird hier aus rechtlichen Gründen (Beschwerdemöglichkeit) publiziert.

Antrag: Hilfsfonds nach der Fusion

Indirekt betroffen von der Fusion ist der Hilfsfonds. Bei diesem handelt es sich um eine Stiftung (also mit eigener Rechtspersönlichkeit). Gemäss Stiftungsurkunde ist die comedia-Geschäftsleitung gleichzeitig auch Stiftungsrat des Hilfsfonds (bis Dezember 2010 sind zusätzlich noch Rodolphe Aeschlimann und Jürg Walder Mitglieder dieses Gremiums – als ehemalige Vertreter des Hilfsfonds des Schweizerischen Lithographenbundes). Der Stiftungsrat entscheidet in allen die Stiftung betreffenden Angelegenheiten abschliessend (Art. 5 Stiftungsurkunde).
Der nun zu fällende Entscheid hat aber weitreichende Konsequenzen, sodass der Stiftungsrat seinen Beschluss auf einem basisdemokratischen Entscheid abstützen möchte. Es geht darum, dass der Hilfsfonds von comedia nach einer Fusion mit der GeKo für alle Mitglieder der Neuen Gewerkschaft zur Verfügung stehen wird, da wir nicht unterschiedliche Kategorien von Mitgliedern mit verschiedenen Ansprüchen schaffen wollen. Dieses Vorgehen entspricht jenem bei der Fusion zur comedia, als der Hilfsfonds der Gewerkschaft Druck und Papier für alle Mitglieder der comedia geöffnet wurde. Damit würden bezüglich Leistungen aus dem Hilfsfonds alle Mitglieder der Neuen Gewerkschaft gleich behandelt und gleiche Ansprüche geltend machen können.

Der Stiftungsrat des Hilfsfonds beantragt deshalb dem Kongress: Nach der Fusion mit der GeKo wird der Destinatärskreis des Hilfsfonds von comedia neu auf alle Mitglieder der Neuen Gewerkschaft ausgeweitet. Wird dieser Antrag vom Kongress angenommen, so wird er entsprechend in unserer Mitgliederzeitung «m» veröffentlicht.

Gleichzeitig wird jedes Mitglied darauf aufmerksam gemacht, dass es gegen diesen Kongressbeschluss Beschwerde einreichen kann. Allfällige Beschwerden würden dem Bundesamt für Sozialversicherungen zur Beurteilung unterbreitet.

Für den Stiftungsrat:
Danièle Lenzin, Roland Kreuzer

Beschwerdemöglichkeit:
Der comedia-Kongress hat, für den Fall einer Fusion mit der Gewerkschaft Kommunikation, der Erweiterung des Destinatärskreises des Hilfs- und Solidaritätsfonds comedia mit 89 Ja-Stimmen gegen 0 Nein-Stimmen bei 2 Enthaltungen zugestimmt. Die Kongressdelegierten sind damit der Argumentation im Antrag gefolgt. Jedes comedia-Mitglied hat nun die Möglichkeit, innerhalb von 30 Tagen (ab Veröffentlichung des Kongressbeschlusses im Dezember-«m») eine begründete Beschwerde gegen diesen Kongressbeschluss einzureichen. Allfällige Beschwerden sind zu richten an: Bundesamt für Sozialversicherungen BSV, Geschäftsfeld ABV, Effingerstrasse 20, 3003 Bern.