Mindestlohninitiative: Rauf mit den Löhnen!

Mit einer Volksinitiative will der Schweizerische Gewerkschaftsbund (SGB) einen nationalen Mindestlohn etablieren. Ziel ist es, dass die tiefsten Löhne endlich angehoben werden. Die Initiative wird voraussichtlich im Herbst, spätestens aber im Frühjahr 2011, lanciert.

«m». In der Schweiz sind rund 60 Prozent der Lohnabhängigen nicht über Mindestlöhne abgesichert. Dies ergibt sich aus der Tatsache, dass knapp die Hälfte der ArbeitnehmerInnen einem Gesamtarbeitsvertrag (GAV) unterstellt sind. Doch nicht in jedem GAV sind Mindestlöhne festgelegt. Nur bei drei Vierteln der GAV ist dies der Fall.

Die Situation in der Schweiz ist auch deshalb unbefriedigend, weil in gewissen Branchen gar keine Arbeitgeberverbände existieren, mit denen eine Besserstellung im Rahmen des GAV ausgehandelt werden könnte. Deshalb fällten die SGB-Delegierten am 9. November 2009 ihren Grundsatzentscheid für eine Mindestlohninitiative. Mitte Mai haben die Delegierten nun beschlossen, die Initiative zu lancieren.

Nach wie vor verdienen rund 400 000 Beschäftigte in der Schweiz weniger als 22 Franken pro Stunde (die sogenannte Tieflohnschwelle). Das entspricht einem Monatslohn von rund 3800 Franken (bei einer 40-Stunden-Woche) beziehungsweise 4000 Franken (42-Stunden-Woche). Die Grundidee des SGB: Ein Lohn muss zum Leben reichen und Arbeit muss sich im Vergleich zur Sozialhilfe lohnen.

Verfassungsartikel gefordert
Vorgesehen ist ein neuer Verfassungsartikel, der Bund und Kantonen den Auftrag erteilt, Massnahmen zum Schutz der Löhne zu treffen. Das geschieht in erster Linie über eine Förderung von Mindestlöhnen in den GAV und ergänzend dazu über einen nationalen gesetzlichen Mindestlohn. Dieser gesetzliche Mindestlohn soll 22 Franken in der Stunde betragen (Stand 2011). Er soll an die Lohn- und Teuerungsentwicklung angepasst werden. Die Kantone können höhere Mindestlöhne festlegen.

Eine Lücke schliessen
Mit der Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns würde die Schweiz eine Lücke in ihrer Arbeitsmarktregulierung schliessen. In Europa sind Mindestlöhne verbreitet. Rund 70 Prozent der Staaten haben einen gesetzlichen Mindestlohn, Frankreich hat am meisten Erfahrung damit.

Laut SGB wirkt sich die Einführung von Mindestlöhnen positiv auf die Einkommensverteilung aus. Die Löhne der BezügerInnen tiefer Einkommen würden steigen. In Bezug auf die Beschäftigung und Arbeitslosigkeit seien die Wirkungen weitgehend neutral.

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