Warten auf ein «klares Urteil»

Als Präsident der Personalkommission des «Tages-Anzeigers» engagierte sich Daniel Suter für seine KollegInnen in der Redaktion. Im vergangenen Mai wurde er entlassen. Jetzt klagte er gegen seine frühere Arbeitgeberin wegen missbräuchlicher Kündigung. Denn laut Gesetz dürfen PersonalvertreterInnen nicht ohne triftigen Grund entlassen werden.

Darf ein Personalvertreter ohne subjektiven Kündigungsgrund entlassen werden? Neben zahlreichen Details war dies die Kernfrage, um die sich der Prozess vor dem Zürcher Arbeitsgericht anfangs Februar drehte. Fünf Jahre lang – seit ihrer hartnäckig erkämpften Gründung – war der Redaktor Daniel Suter Präsident der Personalkommission (Peko) beim «Tages-Anzeiger» gewesen. Für die Unternehmensleitung ohne Zweifel ein Unbequemer, der Missstände beim Namen nannte und sich nachdrücklich für seine KollegInnen einsetzte.
Als die Tagi-Redaktion im vergangenen Mai um rund ein Viertel der Belegschaft geköpft wurde, gehörte auch Daniel Suter zu den Entlassenen. Ebenso wie der Peko-Präsident beim «Bund», Daniel Goldstein, sowie drei weitere Peko-Mitglieder aus den Redaktionen. So wurde nicht nur das Personal der frisch verschwisterten Zeitungen dezimiert, sondern auch dessen Vertretung. Man konnte das als Signal deuten.

Nötiger Schutz
Denn, wer um seine Stelle bangen muss, hält oft lieber den Mund, als sich zu exponieren. Und PersonalvertreterInnen müssen sich exponieren, umso lauter und öfter, je schlechter die Arbeitsbedingungen werden. Deshalb stehen sie unter besonderem Kündigungsschutz: Gewerkschafts- und PersonalvertreterInnen dürfen nicht aufgrund ihres Engagements entlassen werden, im Zweifelsfall muss die Arbeitgeberseite ihre Gründe belegen. Dabei geht es unter anderem, so lehrte uns dieser Prozess, um die Unterscheidung zwischen objektiven und subjektiven Kündigungsgründen. Subjektiv nennt man Verfehlungen von Arbeitnehmenden, wenn also er oder sie nachweislich gegen Verpflichtungen verstösst oder langfristig schlechte Arbeit liefert. Objektive Gründe kommen im Gegensatz dazu von aussen, wie Krisen zum Beispiel, die ein Unternehmen zu Sparmassnahmen und Massenentlassungen zwingen können.
Doch selbst wirtschaftliche Gründe – die Suters Anwalt bei PersonalvertreterInnen grundsätzlich als nicht anwendbar betrachtet – könnten gemäss Plädoyer in diesem Falle nicht beigezogen werden. Schliesslich schrieb Tamedia mindestens bis Ende 2008 noch fette Gewinne und leistet sich – neben dem Kauf von Edipresse – auch einen teuren Neubau am Stammsitz in Zürich.

Urteil frühestens Ende März
Die Vertretung von Tamedia beharrte auf dem Standpunkt, dass wirtschaftliche Gründe für eine Kündigung immer ausreichten, und verstieg sich dabei unter anderem zur Aussage, der Peko-Präsident sei – nach seiner Entlassung – ja nicht in seiner Aufgabe behindert worden, sonst hätte er niemals einen so grosszügigen Sozialplan erkämpfen können.
Den etwa 20 bis 25 anwesenden JournalistInnen, viele von ihnen vom «Tages-Anzeiger», erschienen diese Argumente wenn nicht zynisch, so doch absurd. Die Richterin reagierte routinierter: Nachdem ein Vergleich von der Klägerseite abgelehnt worden war, meinte sie freundlich und bestimmt, sie habe «eine klare Meinung zu diesem speziellen Fall». Wie diese lautet, erfahren wir aber erst in einigen Wochen: Das Urteil wird frühestens Ende März verkündet.

Nina Scheu

Gegen antigewerkschaftliche Kündigungen

^{Die Schweiz hat sich in verschiedenen internationalen Abkommen verpflichtet, PersonalvertreterInnen und GewerkschafterInnen vor missbräuchlichen Kündigungen zu schützen. Doch umgesetzt wurde davon nichts bis wenig. Der Schweizerische Gewerkschaftsbund (SGB) und Unia fordern den Bundesrat in einem offenen Brief dazu auf, endlich verbindliche Massnahmen zum Schutz der Betroffenen zu ergreifen. Über 1100 KollegInnen mit gewerkschaftlichen Funktionen oder aus Betriebskommissionen haben diese Forderung unterzeichnet. Am 26. Februar wurde der offene Protestbrief im Rahmen einer Aktion dem Bundesrat übergeben.}

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