Was tun, wenn...

Am 13. Dezember 2009 fand in Bern die dritte Landsgemeinde der MigrantInnen statt. Neben der Diskussion um die Folgen der Annahme der Anti-Minarett-Initiative standen alternative Aktionsformen im Mittelpunkt der Veranstaltung. In Workshops tauschten AktivistInnen aus der ganzen Schweiz ihre Erfahrungen in verschiedenen, immer wiederkehrenden Situationen aus.

Was tun, wenn eineR erfährt, dass ein Charter morgen kongolesische Asylsuchende aus halb Europa zurückfliegen wird? Wenn der Kanton im friedlichen Weiler auf 1800 Meter über Meer ein Nothilfe-Zentrum errichten wird? Wenn die Grenzschützer in Olten Fahrgäste mit schwarzer Hautfarbe gezielt kontrollieren?

Mit solchen praktischen Fragen befassten sich Mitglieder der aktivsten migrationspolitischen Organisationen am 13. Dezember anlässlich der dritten Landsgemeinde der MigrantInnen. Aufgeschreckt vom Ausgang der Abstimmung über die Anti-Minarett-Initiative der SVP, waren etwa hundert Personen an diesem Adventsonntag nach Bern gereist, um ihr Zeichen zu setzen gegen die Verschärfungspolitik der aktuellen politischen Mehrheiten.

„In der normalen politischen Auseinandersetzung mussten wir leider in den vergangenen Jahren immer wieder Niederlagen einstecken,“ hatte das Vorbereitungskomitee schon vor der Abstimmung von Ende November festgestellt und deshalb dazu aufgerufen, bereits durchgeführte Aktionen von Einzelpersonen und Gruppen am Morgen zu präsentieren, um diese gemeinsam mit den anderen Teilnehmenden am Nachmittag weiter zu entwickeln. Ziel der Veranstaltung war selbstredend, „neue Formen des Protests zu finden, damit wir auch Leute mit Vorurteilen zum Nach- und vielleicht sogar zum Umdenken anregen können.“

„Entscheidend ist, nicht nur die Bedürfnislage der Betroffenen in den Mittelpunkt zu stellen. Statt Kampf und Forderungen können wir die gemeinsame Vorteile hervorheben, die eine menschliche Lösung der auftretenden Probleme bietet. Natürlich ist das eine Gratwanderung: Inwiefern legitimieren wir damit bestehende Diskriminierungen? Andererseits können wir ein solches Vorgehen als strategische Investition betrachten“, kommentierte Wanja Gwerder vom Verein Miteinander Valzeina das Resultat seines Workshops zu den Nothilfe-Zentren.

Graziella de Coulon, Ko-Präsidentin der federführenden Solidarité sans Frontières, stellte die Resultate der Arbeitsgruppe für ein Völkertribunal vor, die in eine ganz andere Richtung gingen: „Es handelt sich um Verbrechen, für die deren Verantwortliche zur Rechenschaft gezogen werden müssen. Wenn der Staat dazu nicht nicht willens ist, dann tun wir das selbst.“

Die abschliessende Diskussion rund um ein Appell an die Schweizer Bevölkerung versinnbildlichte das Dilemma, in dem sich die migrationspolitisch Aktiven seit Jahren befinden. Angesichts der Vielfalt an Meinungen und Handlungsfelder täten sie gut daran, sich besser zu vernetzen, um einander fernab von ideologischen Kämpfen zu unterstützen. Das Gegenteil führt immer wieder zur Stagnation, so auch am 13. Dezember: Mit einer Zweidrittel-Mehrheit wurde in der Schlussabstimmung beschlossen, den Appellentwurf an die Vorbereitungsgruppe zur Überarbeitung zurückzugeben.

Salvatore Pittà