UBS muss politisch kontrolliert werden
Das Rettungsprogramm für die UBS braucht politische Kontrolle. Sonst könnte ein Teil der Staatsmilliarden in den Taschen genau jener Abzocker landen, welche den Absturz der UBS zu verantworten haben. Noch sieht es aber so aus, als ob die Schweizerische Nationalbank schalten und walten könnte, wie sie will.
Sage und schreibe 103 Milliarden Franken haben Nationalbank und Bundeskasse bislang für das UBS-Rettungsprogramm und für allgemeine Liquiditätsspritzen für das Bankensystem ausgegeben. Das ist etwa doppelt so viel wie die gesamten jährlichen Bundesausgaben. Der Löwenanteil von gut 100 Milliarden kommt dabei von der Nationalbank, davon 60 Milliarden Dollar Garantien und Zusagen für das UBS-Hilfsprogramm. Auf zusätzliche 37 Milliarden beläuft sich die seit Beginn der Krise geleistete Liquiditätshilfe für das Bankensystem. Dazu kommen noch weitere sechs Milliarden, welche die Bundeskasse zur Stärkung des Eigenkapitals bei der UBS eingeschossen hat. Das ist die weitaus grösste staatliche Hilfsaktion für die Banken, die es je gab. Etwas Vergleichbares geschah bisher einzig 1933, als der Bund mit 200 Millionen Franken drei konkursreife Banken retten musste. Damals gab es eine starke ArbeiterInnenbewegung, die sich die Zustimmung zum kapitalistischen Rettungsprogramm des Bürgertums mit Konzessionen an ihre Interessen bezahlen liess. Die staatlichen Hilfsaktionen für die Wirtschaft während der grossen Wirtschaftskrise der Dreissigerjahre des vergangenen Jahrhunderts waren politisch kontrolliert (siehe
Interview mit Sébastien Guex).
Das hat sich seither gründlich geändert. Das heutige Krisenmanagement ist entpolitisiert. Eine politische Führung der Schweizer Rettungsprogramme durch den Bundesrat gibt es bislang nicht. Die technische Führung liegt, politisch unkontrolliert, bei der Nationalbank.
Vor seinem Herzinfarkt hat der freisinnige Finanzminister Hans-Rudolf Merz, ehemals Vizedirektor der UBS, den im Frühling 2007 beginnenden rapiden Niedergang seiner einstigen Brötchengeberin stets kleingeredet und verdrängt. Dass dem naiv-neoliberalen Bankenfreund Merz auch der Realitätsbezug zur Weltfinanzkrise fehlte, bewies er mit seinen wunschdenkerischen Fantasien über den Finanzplatz Schweiz als Hedgefonds-Paradies im vergangenen September.
Regieren heisst voraussehen
«Gouverner c’est prévoir!» (Regieren heisst voraussehen), sagt der Franzose. In diesem Sinne hat der völlig passive Merz zum Schaden der Schweizer Volkswirtschaft versagt. Dass er, kaum aus der Rehaklinik entlassen, wieder an seinen Berner Bürotisch zurückrennt, ist sowohl menschlich als auch politisch zu bedauern. Menschlich sollte er sich wohl besser mehr Zeit zur körperlichen und seelischen Verarbeitung seines Herzinfarktes gönnen. Politisch ist der neoliberale Wunschdenker fehl am Platz als Vorsteher des Eidgenössischen Finanzdepartementes in krisengeschüttelter Zeit.
Weil eine politische Führung des UBS-Rettungsprogrammes durch den Bundesrat fehlt, kann die Nationalbank schalten und walten, wie sie will. Der starke Mann im dreiköpfigen Nationalbankdirektorium ist zurzeit nicht der für Repräsentationsaufgaben zuständige Präsident Jean-Pierre Roth, sondern der mit der UBS-Rettung betraute Philipp Hildebrand. Bevor Hildebrand zur Nationalbank kam, arbeitete er fünf Jahre lang für die Firma Moore Capital des New Yorker Hedgefonds-Spekulanten Louis Bacon. Als Instrument zur Rettung der UBS dient, neben der Sechs-Milliarden-Kapitalspritze des Bundes, vornehmlich die von der Nationalbank kontrollierte neue Notgesellschaft auf den Cayman-Inseln. Diese Notgesellschaft muss der UBS für maximal 60 Milliarden Dollar Wertschriftenmüll abkaufen. Die Frage ist nur: zu welchem Preis? Weil Käufer fehlen, gibt es zurzeit für die Mehrheit dieser Finanzprodukte keine Marktpreise.
Überhöhte Übernahmepreise
In der Preisfestlegung des faktisch wertlosen UBS-Wertschriftenmülls liegt ein enormes Missbrauchspotenzial. Die Gefahr besteht, dass die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler durch überhöhte Übernahmepreise zugunsten der UBS nochmals abgezockt werden. Umso mehr, als diese Bewertungen auf dem dubiosen Offshoreplatz Cayman stattfinden. Dass der federführende Nationalbankdirektor ein ehemaliger Hedgefonds-Spekulant ist, trägt auch nicht gerade zur Vertrauensbildung bei. Um Missbräuche mit der UBS-Notgesellschaft zu verhindern, hat die SP richtigerweise die Forderung erhoben, die Notgesellschaft zur Rettung der UBS dürfe keine von der Nationalbank kontrollierte Cayman-Gesellschaft sein, sondern müsse ihren Sitz in der Schweiz haben und zu zwei Dritteln von den Kantonen und zu einem Drittel vom Bund kontrolliert werden.
Gian Trepp, Journalist und Ökonom mit Spezialgebiet Finanzplatz Schweiz
ALLES SPRICHT VON REZESSION
«m». In den letzten Tagen verkündigten mehrere Staaten – beispielsweise Deutschland, Italien und Japan –, die Rezession sei eingetreten. Doch wann spricht man von einer Rezession? Nach der am häufigsten benutzten Definition ist dies der Fall, wenn die Wirtschaft in zwei aufeinanderfolgenden Quartalen im Vergleich zu den Vorjahresquartalen nicht wächst oder ein Rückgang zu verzeichnen ist: Das Bruttoinlandprodukt sinkt.
Interview mit Sébastien Guex
